Mindestlohn: Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft

(LNP) Zur aktuellen Thüringer Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Ein einheitlicher, flächendeckender und gesetzlicher Mindestlohn ist ein Gebot der Vernunft, gerade auch für Thüringen. Hunderttausende Thüringerinnen und Thüringer würden sofortige Lohnzuwächse erhalten, endlich wäre das Niedriglohnland Thüringen zumindest eingedämmt und die Binnenkaufkraft würde entscheidend gestärkt.“

„Gerade angesichts der kleinteiligen Thüringer Wirtschaftsstruktur und der europäischen Wirtschaftskrise wäre dies von enormem Vorteil für Beschäftigte und kleine und mittelständische Unternehmen“, so Leukefeld weiter. Die LINKE bleibe bei ihrer Forderung nach einer Höhe des Mindestlohns von 10 Euro brutto pro Stunde. Nur so könne das Aufstocken mit Sozialleistungen wirksam unterbunden werden. „Allerdings wäre gerade für Thüringen auch ein Einstieg mit 8,50 Euro bereits eine enorme Verbesserung der Situation zahlreicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier liegt es nun an der Standhaftigkeit der SPD in den Berliner Koalitionsverhandlungen, diese politische Notwendigkeit zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung zu machen. Alles andere wäre mal wieder Wählertäuschung“, konstatiert die Arbeitsmarktpolitikerin.

Die LINKE warnt auch vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Es ist beunruhigend, dass 23 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer zahlreiche Tarifverträge mit unterschiedlichen Löhnen für Ost und West geschlossen werden. Dies spaltet das Land und forciert die Abwanderung insbesondere junger Fachkräfte in die alten Bundesländer. Ein solcher Fehler darf mit einem Mindestlohngesetz nicht kultiviert werden. 23 Jahre nach der Wende muss es endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit in Deutschland geben, dies erwarten Millionen Menschen vollkommen zu Recht von einer neuen Bundesregierung“, fordert Frau Leukefeld abschließend.

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