(LNP) Einen eigenen Ausschuss für Landesentwicklung, Infrastruktur und Energie fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im morgigen Plenum. „Vor allem die wichtigen Themen Energie und Landesentwicklung finden sich in der geplanten Ausschussverteilung nicht wieder, sie müssen unserer Ansicht nach in einem eigenen Ausschuss abgebildet werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Forderung. „Nachdem die Energiewende der Staatsregierung schon kein eigenes Ministerium wert war, sollte sie zumindest im Landtag die Beachtung finden, die ihr gebührt.“
Anstatt die Energiepolitik im Wirtschaftsausschuss zu verstecken, sollte sie sinnvollerweise mit der Landesentwicklung und der Infrastruktur eigenständig behandelt werden, erklärt Aiwanger. Nur so könnten die dringenden Zukunftsaufgaben wie Breitbandausbau, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder Energiewende erfolgreich bearbeitet werden. Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, stattdessen die Themen Wissenschaft und Kunst sowie Bildung und Kultus in einem Ausschuss zusammenzufassen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Kommentar hinterlassen