(LNP) Die Verschwendung von Steuergeldern soll nach Ansicht der im September knapp an der Hürde zum Bundestag gescheiterten Partei Alternative für Deutschland (AfD) künftig strenger geahndet werden. „Es kann nicht angehen, dass Milliarden von hart erarbeiteten Steuergeldern jedes Jahr zum Fenster herausgeschmissen werden, ohne das dies nennenswerte Konsequenzen hat“, sagte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Günter Brinker.
Vor kurzem hatte der Bund der Steuerzahler wieder zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung auch in Berlin aufgelistet. Darunter als größte Posten der Flughafen BER und die BND-Zentrale. Dass Berlin für diese Projekte nur teilweise verantwortlich ist, mache die Sache nicht besser, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung der Partei.
Die AfD fordert als Konsequenz aus den „massiv zunehmenden“ Bauskandalen die Einrichtung einer starken und unabhängigen Kontrollinstanz. „Wir fordern die persönliche Haftung für die verantwortlichen Politiker und einen unabhängigen Amtsankläger, weil die bestehenden Kontrollinstanzen nicht ausreichen“, sagte Günter Brinker, der vor seiner Tätigkeit für die AfD 10 Jahre der Vorstandsvorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes war.
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