Budget für Arbeit abgelehnt / Probleme bestehen weiter

(LNP) „Die 6.472 arbeitslosen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Thüringen werden auch künftig kein Budget für Arbeit erhalten, obwohl die Vereine und Verbände für Menschen mit Behinderung dies immer wieder massiv fordern, um damit der schlechten Situation auf dem Arbeitsmarkt begegnen zu können. Unser Antrag an die Landesregierung im letzten Plenum, ein Landesprogramm für ein Budget für Arbeit für Menschen mit Behinderung einzurichten, ist zum wiederholten Male von CDU und SPD abgelehnt worden“, kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion.

Mit dem Antrag der Linksfraktion sollte die Landesregierung, ähnlich wie in fünf Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert, ein Landesprogramm Budget für Arbeit für Menschen mit Behinderung einführen. Damit sollte die Chance für Betroffene erhöht werden, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. „Warum werden die gesetzlichen Regelungen in Thüringen anders als in Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen interpretiert und damit ein Budget für Arbeit aus rechtlichen Gründen abgelehnt?“, fragt sich die Politikerin mit Blick auf die Aussage der Landesregierung, dass auf der Bundesebene ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung in Arbeit sei und man diese Regelungen abwarten wolle. Zudem habe man in Thüringen einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der geeignete Lösungen im Bereich der Beschäftigung aufzeige.

„Die Aussagen der CDU, über das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit der Problematik reichen uns nicht aus und bringen die Menschen mit Behinderung auch nicht weiter. Auch das Warten auf ein Bundesteilhabegesetz bietet keine Lösung, da es seit zehn Jahren diskutiert wird und die betroffenen Menschen nur vertröstet werden. Die Landesregierung verschiebt die Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag. Dies ist ein weiterer Beleg für Arbeitsverweigerung“, stellt Stange abschließend fest.

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