(LNP) Mit wachsendem Unbehagen verfolgen die FREIEN WÄHLER die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen, die beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit gleichsam hinter geschlossenen Türen stattfinden. „Hier werden einschneidende Veränderungen beschlossen, die zu einer grundlegenden Umgestaltung deutscher und europäischer Rahmenbedingungen führen“, erklärt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Konkret befürchtet der Chef der FREIEN WÄHLER eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür. Bewährte Standards beim Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz seien in Gefahr. Aiwanger: „Wir wollen nicht, dass etwa die grüne Gentechnik oder Hormonfleisch unter dem Vorwand des Abbaus von Handelshemmnissen eingeführt werden oder die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür vorangetrieben wird. Wir FREIE WÄHLER stehen zu weltweitem Handel, wollen aber nicht, dass bewährte Standards über Bord geworfen und mittelständische Strukturen zerstört werden. Eine ungehemmte Globalisierung schadet Mensch und Umwelt.“
Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER eine Debatte über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit und den Parlamenten. Aiwanger kündigt an, das Thema auch im Bayerischen Landtag zu thematisieren. „Eine europaweite bzw. nationale Volksabstimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen ist dringend notwendig“, so Aiwanger. Es sei nicht akzeptabel, dass ein so grundlegendes Thema quasi an der Bevölkerung vorbei diskutiert, beraten und beschlossen wird. Hier zeige sich ein unakzeptables Vorgehen der Regierenden.
Dr. Werner Brecht
Pressereferent
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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