Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD fordert übergreifendes Bündnis für gute Pflege

(LNP) „Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ‚Gemeinsam Pflege stärken – Sächsisches Pflegebündnis initiieren‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundlage für gute Pflege hier in Sachsen legen. An dem Bündnis sollen neben Vertretern aus Politik und Verwaltung vor allem im Pflegebereich tätige Verbände, Einrichtungen, Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen und Pflegekassen zusammenarbeiten. Unser Anliegen ist es, eine verbindliche Zusammenarbeit aller Akteure zu gewährleisten.

Wichtige Themen, die dabei geklärt werden müssen, sind:
– Deckung des Fachkräftebedarfes
– Reform der Pflegeausbildung
– Kostenübernahme der Ausbildung durch den Freistaat Sachsen
– Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen
– Umsetzung des Anspruchs ‚ambulant vor stationär‘
– Verbesserung des Pflegesatzniveaus

Diese Liste der Baustellen in der sächsischen Pflegepolitik lässt sich nur durch ein koordiniertes und gemeinschaftliches Handeln bearbeiten. Schließlich sind die Leittragenden Pflegebedürftige in Sachsen, die unter dem Fehlen einer ganzheitlichen Strategie der Staatsregierung leiden. Das ‚Jahr der Pflege 2011‘ ging fast spurlos an der Pflege vorbei. 2012 gab es eine kleine Pflegereform des Bundes, substanzielle Initiativen blieben jedoch aus. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatregierung auf, Verhandlungen über ein ‚Sächsisches Pflegebündnis‘ aufzunehmen.“

Zeitgleich zur Debatte im Sächsischen Landtag hat das Aktionsbündnis „Pflege braucht Pflege“ zu einem Aktionstag in Dresden aufgerufen. Das von Dagmar Neukirch mit ins Leben gerufene Bündnis, sowie die Akteure des von ihr organisierten „Runden Tisches Pflege“ starten mit einer Kundgebung um 15.00 Uhr am Bahnhof Neustadt und ziehen im Anschluss zum Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Der Demonstrationszug wird seinen Anliegen gegen 17.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag Gehör verschaffen.

Robert Kluge
Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5734
Mail: robert.kluge@slt.sachsen.de