(LNP) Zu der heute verkündeten Steigerung der Umlage um einen Cent auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels heute in Wiesbaden:
„Der steigenden EEG-Umlage ist Einhalt zugebieten. Das muss Ziel einer künftigen Bundes- und Landesregierung unter Beteiligung der SPD sein“.
Gremmels wies darauf hin, dass die EEG-Umlage aber kein Indikator für die Kosten der Energiewende sei, da sich die Umlage trotz gesunkener Vergütungszahlungen erhöht hat. Dies liege vor allem an der Überfrachtung der Umlage mit Industrieprivilegien, die für weitere 30 Prozent oder 0,34 Cent sorgen. Darüber hinaus müsse der EU-Emissionshandel wiederbelebt werden, denn rund 52 Prozent bzw. 0,60 Cent des Anstiegs der EEG-Umlage in 2014 sind auf den Preisverfall an der Strombörse zurückzuführen. „Die reinen Förderkosten für Solar-, Wind- und Biomasseanlagen sind dagegen nur um 13 Prozent bzw. 0,15 Cent gestiegen“, betonte der SPD-Energiepolitiker.
Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wolle die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent bzw. 0,5 Cent spürbar senken. „Desweiteren sollen die Privilegien für die Industrie auf ein gesundes und gerechtes Maß zurückgeführt werden“, so Gremmels. Der SPD-Politiker forderte zugleich die Stromwirtschaft auf, die gesunkenen Börsenstrompreise an Privathaushalte weiterzureichen.
In einem zweiten Schritt ist eine Weiterentwicklung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) sinnvoll, nicht aber die Abschaffung seiner Grundprinzipien Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und feste Einspeisevergütung. „Wir haben jetzt einen Anteil von 25 Prozent im Stromnetz. Unser Ziel bleibt es, in Hessen bis spätestens 2050 die Energieversorgung (Strom und Wärme) zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen“, so Gremmels abschließend.
Gerfried Zluga-Buck
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