(LNP) Anlässlich des unverhältnismäßigen Auftretens der Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen am vergangenen Samstag in Göppingen, fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg Deeskalationsstrategien bei Großeinsätzen der Polizei und die Modernisierung des Versammlungsgesetzes.
„In Göppingen wurden GegendemonstrantInnen bis zu sieben Stunden in Gewahrsam genommen. Besonders die unmenschlichen Bedingungen in Gefangenentransportern, Einzelzellen und eingezäunten Massensammelstellen des Polizeipräsidiums Göppingen kritisieren wir scharf“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
„Die Tatsache, dass laut Augenzeugenberichten rund 400 GegendemonstrantInnen in Gewahrsam genommen wurden, ist besorgniserregend und lässt uns zu dem Schluss kommen, dass die Polizei zivilgesellschaftliches Engagement vereitelt. Polizeieinsätze in Karlsruhe und Pforzheim haben gezeigt, dass auch andere polizeiliche Vorgehensweisen Früchte tragen können“, erklärt Eva Muszar, Landessprecherin.
„Selbst grundlegende Rechte, wie das Kontaktieren von außenstehenden Personen und die Versorgung mit Trinkwasser, wurden verwehrt. Dies sind unhaltbare Zustände in einem Bundesland, das sich einer modernen sowie präventiven Polizeistrategie verpflichtet hat. Hier ist Innenminister Reinhold Gall in der Pflicht, für ein angemessenes Verhalten der Polizei zu sorgen“, so Muszar weiter.
„Für uns sind die politische Konsequenzen klar: Es muss endlich zu einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und der Novellierung des Versammlungsgesetzes zugunsten der Bürgerinnen und Bürger kommen. So hat es Grün-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart. Darauf drängen wir vehement“, so Emmerich.
Moritz Heuberger
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