(LNP) „Verwundert“ äußerten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verlauf des Parteitags der Linkspartei. Es reiche nicht aus, den Politikwechsel in Hessen immer nur rhetorisch zu beschwören, sondern man müsse auch dazu bereit sein, die Verantwortung für ein Gelingen dieses Politikwechsels zu übernehmen. „Dafür haben wir auf dem Parteitag der Linkspartei nur wenige Signale gesehen. Offenkundig strebt die Linkspartei eine Arbeitsteilung nach dem Motto an: Die Linkspartei ist für die schönen Forderungen zuständig und SPD und GRÜNE dann für die unbequemen Entscheidungen und die Finanzierung. Wer sich einen so schlanken Fuß machen will, lässt es leider dramatisch an ernsthaftem Willen für einen Politikwechsel mangeln.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
„Es geht eben nicht, zu erklären, die Stabilität der Regierung sei nicht entscheidend. Eine Regierung, die nicht stabil ist, kann vieles versprechen, wird aber nichts erreichen.“ Verwundert zeigen sich DIE GRÜNEN über Aussagen des Linken-Landesvorsitzenden Wilken, dass die Linkspartei keinen Anlass sehe, auch nur einen Meter von ihren Forderungen abzuweichen. „Wer sagt, dass er bereit zu Verhandlungen mit anderen Parteien ist, aber hinzufügt, dass er keinen Anlass sieht, auch nur einen Meter von seinen Forderungen abzuweichen, der muss sich die Frage gefallen lassen, worüber er dann eigentlich verhandeln will. Die Linkspartei ist mit ihrem Verbalradikalismus gerade dabei, den von ihr angeblich gewünschten Regierungs- und Politikwechsel unmöglich zu machen. Wir können uns nicht vorstellen, dass das im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei ist“, so Al-Wazir.
DIE GRÜNEN unterstreichen auch, dass sich die Linkspartei nicht ewig davor drücken könne, zu erklären, wie der Politikwechsel finanziert werden soll. „Aus Berlin wird kein warmer Geldregen auf Hessen hernieder gehen. Wir werden zum großen Teil selbst sehen müssen, wie wir unsere Vorhaben finanzieren wollen. Und auch dafür muss die Linkspartei Verantwortung übernehmen, denn wer gestalten will, damit eine neue Politik Realität wird, kommt an dieser Aufgabe nicht vorbei.“
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sie weiterhin gesprächsbereit mit allen Parteien sind, die im Landtag vertreten sind und anhand ihrer inhaltlichen Ziele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausloten wollen. „Wir sind gespannt darauf, ob die Linkspartei die Zeit bis zur zweiten Sondierungsrunde mit SPD und GRÜNEN endlich nutzt, um den Politikwechsel nicht immer nur verbal zu fordern, sondern eigene Vorschläge zu machen, wie er real funktionieren soll. Sonst würde am Ende die Erkenntnis stehen, dass der Politikwechsel diesmal an der Linkspartei gescheitert ist“, so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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