(LNP) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Sächsischen Rechnungshofes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel:
„Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der Sächsische Rechnungshof die solide Finanzpolitik im Freistaat der vergangenen Jahre. Seit 2006 nimmt Sachsen keine neuen Schulden mehr auf. Gleichzeitig tilgt der Freistaat seitdem jedes Jahr rund 75 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten. Hätte Sachsen so viele Schulden wie der Durchschnitt der neuen Flächenländer, müssten wir jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro nur an Zinsen zahlen. Dank dieser so erwirtschafteten Sachsenrendite können wir uns vieles leisten, was in anderen Ländern längst unmöglich ist.
Mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Doppelhaushalt 2013/2014 ohne neue Schulden und den Schwerpunkten Bildung, Investitionen und Zukunftssicherung, ist der Freistaat seiner Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht geworden. Eine Investitionsquote von rund 18 Prozent ist deutschlandweit spitze. Mit dem Zukunftssicherungsfonds in Höhe von insgesamt 140 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 geben wir zudem den Kommunen in Sachsen schon heute die Sicherheit, dass auch nach 2014 ausreichend Mitte für den Schul- und Krankenhausbau zur Verfügung stehen.
Nicht zuletzt die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung vom Sommer dieses Jahres sowie die Verwendung der Steuermehreinahmen für den Garantiefonds zur früheren Landesbank und zur weiteren Schuldentilgung ist ein Zeichen der nachhaltigen Finanzpolitik in Sachsen, daran werden wir festhalten. Deshalb ist uns der kritische Blick des Rechnungshofes sehr hilfreich.“
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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