FDP: Straßenausbaubeiträge für die Rickmersstraße ohne uns

(LNP) Der baupolitische Sprecher der Bremerhavenfraktion und Kreisvorsitzende der FDP-Bremerhaven, Bernd Schomaker, erklärt: „Wir sprechen uns eindeutig gegen eine geplante Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer an der Rickmersstraße aus. Straßenausbaubeiträge erhitzen immer wieder die Gemüter, weil die Grundstückseigentümer durch die Stadt Bremerhaven zur Kasse gebeten werden, obwohl sie nicht für den maroden Zustand der Straßen vor ihren Gebäuden verantwortlich sind und durch die Erneuerung auch keinen besonderen Vorteil haben. In vielen Fällen wird der Vorteil, den die Grundstückseigentümer durch die Erneuerung der Straße haben, durch die Höhe der Beiträge gegenstandslos.“

Der Anstieg des  LKW-Verkehrs durch die Innenstadt und ein nach wie vor fehlendes gesamtstädtisches Verkehrskonzept haben mit dazu beigetragen, dass einen Großteil unsere Straßen ruiniert sind. Des Weiteren bleibt festzustellen, dass im Haushalt nicht genügend Mittel für den Straßenbau eingestellt wurden, um die maroden Straßen zeit- und fachgerecht zu sanieren. Schomaker erzürnt: „Da für Sanierungsmaßnahmen keine Fördergelder bereit gestellt werden, können die  Stadtplaner nur noch auf den „Kunstgriff“ zurückzugreifen und verkehrstechnische Verbesserungen  planen. Nur so ist es möglich, dass Fördermittel fließen und 75 Prozent der Baukosten durch das Land getragen werden. Ein unmögliches Verfahren, welches die Kosten – auch für die Grundstückseigentümer – unnötig in die Höhe treibt. Wir sollten in dieser Stadt ernsthaft darüber nachdenken — wie es auch schon andere Städte in Deutschland handhaben — auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten bzw. im ersten Schritt eine Kappung der Beitragshöhe, entweder über eine Tiefenbegrenzung der Grundstücke oder der Festlegung einer maximalen Beitragshöhe, die einem nachvollziehbaren Verhältnis von Kosten zum Vorteil entspräche, herbeizuführen.“

Die ersten Bürgerreaktionen für die Ausbauplanung der Rickmersstraße zeigen auch auf, dass die Pläne gründlich überarbeitet werden müssen. Schon jetzt zeigt sich, dass die durch die Stadtplaner favorisierte Abbiegeregelung “Rechts rein, rechts raus“ nicht umsetzbar ist und gestrichen werden muss. Ebenso wird es unumgänglich sein größere Parkbuchten für den Lieferverkehr einzuplanen.

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