(LNP) Der Senat will mit einem neuen Konzept die Straßensanierung angehen. „Das wird auch höchste Zeit“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch der Rechnungshof moniert ja schon lange, dass die Straßen und Wege nicht ausreichend erhalten werden. Dass die reiche Stadt Hamburg ihre Schlaglöcher nicht stopfen kann, hat allerdings seinen Grund – die selbst verordnete Schuldenbremse.“ Wer immer weniger Geld ausgeben und immer mehr Personal einsparen wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn die Schlaglöcher auf Hamburgs Straßen wachsen. „Wo es gefährlich ist, müssen die Löcher sofort geflickt werden – Schuldenbremse hin oder her“, fordert Sudmann. „Sonst bleiben nur Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Sicherheitsgründen.“
Die im Senatskonzept enthaltene Datenbank sei sicherlich hilfreich, so die Verkehrsexpertin. „Erstaunlich ist allerdings, dass der Senat dafür gar keine Daten über den Zustand der Straßen und Wege hat. Was haben die zuständigen Behörden in den letzten Jahren, auch unter Schwarz-Grün, eigentlich gemacht?“
Florian Kaiser
Pressesprecher
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