(LNP) Zur heutigen Pressekonferenz von Kultusministerin Kurth und Umwelt- und Landwirtschaftsminister Kupfer zur „Sicherung von Schulen im ländlichen Raum“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:
Die Pressekonferenz beider Minister war nur Schall und Rauch. Angekündigt war ein „Maßnahmepaket“ zum Erhalt der ländlichen Bildungsinfrastruktur. Konkrete Maßnahmen konnte die Kultusministerin jedoch keine aufzählen. Lediglich prüfen wolle das Kultusministerium, welche Maßnahmen dem Erhalt von Schulen auf dem Lande dienen. Das Ergebnis dieser Prüfung fließe dann in eine Novelle des Sächsischen Schulgesetzes ein. Frühestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode, also nicht vor Herbst 2014, werde es eine Schulgesetznovelle geben. Die von Schließung bedrohten Schulen im ländlichen Raum wurden arg getäuscht. Selbst das Moratorium für die Schließung weiterer Grund- und Mittelschulen ist lediglich ein Vorschlag der Minister, darüber entscheiden müsste der Landtag. Man fragt sich, warum nicht längst ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen zur Behandlung im Parlament eingebracht worden ist und warum die Staatsministerin keinen Entwurf für ein neues Schulgesetz zur Pressekonferenz vorgelegt hat.
DIE LINKE wird die Ministerin beim Wort nehmen und eine Schulgesetznovelle in den Landtag einbringen. Dann werden wir sehen, wie ernst es Frau Kurth und Herrn Kupfer mit der „Sicherung von Schulen im ländlichen Raum“ ist.
Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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