Sondermülleinlagen in RAG-Bergwerken / Brockes: Untätigkeit der Landesregierung ist Armutszeugnis

(LNP) Der bergbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, erklärt zur Debatte über mögliche Gefahren durch Sondermüll in alten Steinkohlezechen:

„Wirtschaftsminister Duin musste heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags einräumen, dass die Landesregierung bisher viel Zeit vergeudet hat. Die Frage, ob die Sondermülleinlagerungen in den Steinkohlezechen des Ruhrgebiets tatsächlich zu Gesundheitsgefahren durch Grundwasserverunreinigungen führen können, soll erst jetzt umfassend durch unabhängige Gutachter geklärt werden.

Obwohl die Sorgen bereits seit Wochen und Monaten bestehen, konnten die Minister Duin und Remmel erst auf Druck der FDP in der Unterausschusssitzung Bergbausicherheit in der vergangenen Woche dazu gebracht werden, die Gutachten in Auftrag zu geben. Bisher waren die Minister Duin und Remmel untätig, dabei hätten sie längst alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um den Sachverhalt umfassend und zügig aufzuklären. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. So geht man nicht mit den berechtigten Sorgen der Menschen im Ruhrgebiet um.“

Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T:  0211 8842271
F:  0211 8843632
wibke.op-den-akker@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de