(LNP) „Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Koalitions-„Streit“ um Rüstungsexporte.Van Aken weiter:
„Westerwelle sollte gleich auch vor seiner eigenen Haustür kehren. Dem Verkauf von Leopard-Panzern an die Diktatur in Katar vor ein paar Monaten hat er nämlich zugestimmt.
Dass Westerwelle überhaupt das Wort ‚restriktiv‘ im Zusammenhang mit seiner Rüstungsexportpolitik in den Mund nimmt, ist eine Lachnummer. Seit er als Außenminister darüber mitentscheidet, wurden jährlich im Schnitt Rüstungsexporte in Höhe von 8,15 Milliarden Euro genehmigt. Unter der großen Koalition davor waren es 7,9 Milliarden und unter Rot-Grün 6,2 Milliarden (2003-2005).
Es kommt einer Drohung an die Völker dieser Welt gleich, wenn Westerwelle jetzt sagt, dass die deutschen Exportrichtlinien bleiben wie sie sind.“
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