(LNP) Walter Öhlenschläger, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl am 22. September, fordert die Wiesbadener Opposition dazu auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und jegliches weiteres Wahlkampfgeplänkel rund um die EBS-Affäre in Wiesbaden zu unterlassen. “Solange der Strafprozess gegen den früheren Präsidenten der European Business School Christopher Jahns noch in vollem Gange ist, macht die öffentliche Diskussion über Zeugenaussagen so wenig Sinn wie die öffentliche Bewertung und aufgesetzte Empörung zu Mosaiksteinchen aus den beiden Verfahren“, so Walter Öhlenschläger weiter.
Es ist verständlich, dass die Opposition versucht den in die Affäre verstrickten Wirtschaftsminister Rentsch kurz vor dem Wahltermin möglichst öffentlichkeitswirksam vorzuführen. Trotzdem sollte sich die Politik an dieser Stelle besser zurückhalten und zunächst die Justiz ihre Arbeit machen lassen. „So wenig wie ein Justizminister ein Verfahren beeinflussen sollte, so wenig steht das anderen politischen Kräften zu, das ist die Quintessenz der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung“, so der Chef der FREIEN WÄHLER abschließend.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
Christian.Bachmann@fw-hessen.de
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