Beu: „Deutschlandweiter Tag des Nahverkehrs unterstreicht Bedeutung des ÖPNVs“

(LNP) Rolf Beu, der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ist erfreut über viele unterschiedliche Aktionen der Nahverkehrsunternehmen in ganz NRW und sieht die Bedeutung des ÖPNVs hierdurch nochmal unterstrichen: „Die heutigen Aktionen und die jährlich steigenden Fahrgastzahlen zeigen die Wichtigkeit des ÖPNVs für unsere Gesellschaft.

Die Initiatoren wollen im Rahmen des bundesweiten Nahverkehrstages vor allem auf die Probleme der mangelnden Finanzierung der Nahverkehrsinfrastruktur aufmerksam machen.

Es gibt einen immer dringenderen Handlungsbedarf, um Bahntunnel und marode Brücken zu sanieren, sowie um heruntergekommene, nicht barrierefreie Bahnhöfe zum Wohle der Fahrgäste zu optimieren und alte Straßenbahnen oder Busse weiterhin gegen Neufahrzeuge auszutauschen.

Ende August hatte bereits die vom NRW-Verkehrsministerium berufene ÖPNV-Zukunftskommission in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass allein für den Erhalt der Infrastruktur der nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025 besteht.

Das Expertengremium hatte seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erstellt. Die Kommission kommt unter anderem zum Ergebnis, dass der ÖPNV weiter ausgebaut werden müsse, um die Mobilität der Bürger zu sichern und die Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der Europäischen Union umzusetzen. Eine Kürzung finanzieller Mittel für den Erhalt der Infrastruktur des ÖPNV würde dann auch den grundlegenden Empfehlungen der durch die Landesregierung eingesetzten Kommission zu wider laufen.

An einem bundesweiten Konzept, wie diese zukünftige Finanzierung aussehen kann, arbeitet zurzeit mit Hochdruck die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig. Die Ergebnisse werden für Anfang Oktober erwartet.

Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss vor allem auf Bundesebene dringend erarbeitet und sichergestellt werden. Dies muss eine der Hauptaufgaben der zukünftigen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern sein.“

Andreas Falkowski
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