(LNP) Wenn es ernst wird mit der Energiewende, tritt der Senat auf die Bremse: Am Tegelsbarg in Hummelsbüttel wollten SAGA und HamburgEnergie für 1.000 Wohneinheiten ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk bauen. Dies hätte für die Mieter eine deutliche Entlastung beim Strompreis bedeutet. Morgenpost und NDR Info berichten heute, wie die Umweltbehörde das Projekt ausgebremst – und dabei offen für die Interessen der Stromkonzerne Partei ergreift.
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Günstigen, umweltfreundlichen Vor-Ort-Strom ausbremsen, stattdessen die Marktmacht von Vattenfall zementieren. Sieht so die Energiewende à la Scholz aus? Die Blockade des Senats beim Strom-Projekt der SAGA in Hummelsbüttel ist ein Unding. Wenn es eine konkrete Chance gibt, günstig und auch noch klimafreundlich 1.000 Haushalte mit Strom zu versorgen, dann muss man diese ergreifen. Es kann nicht sein, dass der SPD-Senat hier die Belange von Mietern ignoriert und einseitig die Interessen von Vattenfall bedient. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung – auch aus sozialer Sicht. Viele Menschen in Hamburg ächzen unter der Last immer höherer Energierechnungen. Diese Menschen zu entlasten, muss Ziel der Politik sein“
Olaf Duge, Sprecher der Fraktion für Bauen und Wohnen, erklärt: „Das ist doch unglaublich: SAGA-Mieter müssen weiter teureren Strom beziehen, damit Stromkonzerne weiter einen guten Schnitt machen. Deshalb werden sinnvolle Investitionen für dezentrale Energieproduktion auf Quartiersebene vom Senat blockiert. Hier hat der Senat komplett den Kompass verloren. Die Aussage, dass das Projekt noch geprüft werde, sieht arg nach einer faulen Ausrede aus. Der nebulöse Verweis auf ,bundespolitische Bedenken‘ macht die Ausflüchte noch unglaubwürdiger. Ich hoffe, dass nun wenigstens die Mieter und Mieterinnen der SAGA/GWG wissen, wo sie ihr Kreuz beim Netze-Volksentscheid am 22. September machen sollen.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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