(LNP) Laut Medienberichten hat die rot-grüne Landesregierung entschieden, die Erteilung einer Bürgschaft für das Industrieprojekt newPark in Datteln abzulehnen. Holger Ellerbrock, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, reagiert mit Unverständnis auf die Pläne und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen für die Region.
Die Entscheidung der Landesregierung, die Bürgschaft zu verweigern, würde das sichere Aus für das Industrieprojekt newPark bedeuten“, befürchtet Ellerbrock. Als befremdlich wertet er zudem, dass die Landesregierung zunächst nur mit den betroffenen Bürgermeistern und SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen über die Gründe für ihre Entscheidung sprechen wolle. „Wirtschaftsminister Duin legt hier im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament ein seltsames Gebaren an den Tag.“ Die Vorabgespräche des Ministers mit örtlichen SPD-Abgeordneten befeuerten den seit längerem bestehenden Verdacht, dass der newPark Opfer eines rot-grünen Kuhhandels werden soll: „Die Grünen stimmen nach der Bundestagswahl dem Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu, dafür lässt die SPD den newPark fallen.“ Die FDP wird die Entscheidung zum newPark deshalb kommende Woche zum Thema im Wirtschaftsausschuss machen. Ellerbrock: „Der Minister muss klipp und klar darlegen, welche neuen Erkenntnisse er hat, die gegen die Erteilung dieser relativ risikoarmen Bürgschaft sprechen.“
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Verwirklichung von newPark ein wichtiger Beitrag zur dauerhaften Stärkung der strukturschwachen Emscher-Lippe-Region. Bis zu 9.000 Arbeitsplätze in der Energie- und Umwelttechnik sowie bei den Zulieferbetrieben könnten durch das Projekt geschaffen werden. „Die Ablehnung der Bürgschaft ist ein Tiefschlag für die gesamte Region, die dringend auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze angewiesen ist.“ Erst habe die Landesregierung die Entscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und nun wolle sie das Projekt komplett beerdigen. „Das macht einmal mehr deutlich, dass die industriefeindliche Position der Grünen die rot-grüne Industriepolitik in NRW bestimmt. Das Bekenntnis von Ministerpräsidentin Kraft zur Industrie ist ein reines Lippenbekenntnis.“
Wibke Op den Akker
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