(LNP) „Die SPD verspricht den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst das Blaue vom Himmel und kündigt zur Finanzierung Personalabbau an. Die von den Genossen vorgesehenen Ausgaben würden die Neuverschuldung des Landes weiter massiv nach oben treiben. Nur für einen geringen Betrag hat Rot-Rot-Grün Finanzierungsvorschläge überhaupt unterbreitet. In der Folge müssten also mehrstellige Millionenbeträge im Öffentlichen Dienst eingespart werden. Damit steht fest, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die nach den Streichungen übrig blieben, unter Rot-Rot-Grün mit einer erheblichen Arbeitsmehrbelastung zu rechnen hätten. Es wären tausende neue Stellen erforderlich, um die fehlenden Stunden aufzufangen. Die SPD will aber Stellen abbauen und nur in wenigen Bereichen neu einstellen. Somit müssten die Beschäftigten die Rückkehr zur 40-Stunden Woche durch Mehrbelastung teuer bezahlen. Die uneinlösbaren SPD-Versprechen sind ein Wahlbetrug mit Ansage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.
„Die Hessen-SPD schlägt damit den gleichen Kurs wie ihre Kollegen in NRW und Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern unter rot-grüner Führung ein. Was bei der Polizei und der Feuerwehr draufgelegt werden soll, würde an anderer Stelle wieder einkassiert. Die anderen Bundesländer haben es vorgemacht: Dort gibt es wenig bis keine Tariferhöhungen, Personalabbau und durch die Zwangseinheitskasse wird den Beamten die Beihilfe gekürzt. Die Pensionen hat Baden-Württemberg bereits ebenfalls zur Disposition gestellt. Neben der Schlechterstellung in der Beamtenbesoldung betreiben Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bereits schon einen massiven Stellenabbau: 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz“, so Bellino.
„Die Überführung aller etwa 100.000 Beamten in Hessen in eine einheitliche gesetzliche Zwangseinheitskasse wäre mit zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen und für das Land mit immensen Mehrkosten verbunden. Das Beihilfesystem hat sich bewährt und soll im Sinne der Beschäftigten des Landes fortgeführt werden. Die Einführung einer Zwangseinheitskasse bedeutet einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen. In der Versicherungsbranche selbst würden bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen, im Gesundheitswesen stünden bis zu 400.000 Stellen auf dem Spiel. Für Hessen rechnet die Versicherungsbranche mit einem Verlust von rund 25.000 Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt für die Ärzte und die gesundheitliche Infrastruktur insgesamt ist das duale Vorsorgesystem sehr wichtig. Es sichert die Mittel für Personal und die medizinische Ausrüstung, die wiederum allen Versicherten zu Gute kommen. Und es stellt einen umfassenden und international führenden Leistungskatalog für alle Versicherten sicher“, erklärte Bellino.
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