(LNP) Zur am Samstagabend stattgefundenen Räumung des seit längerer Zeit leer stehenden Sozialrathauses in Frankfurt und den Klagen über ein brutales Vorgehen der Polizei – siehe FR-Artikel von heute: ‚Polizei räumt besetztes Haus‘ – erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Räumung des am Freitag von einer Stadtteilinitiative besetzten Sozialrathauses in der Krifteler Straße war völlig unnötig. Sie wurde vom städtischen Liegenschaftsamt erst nach Absprache mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie dem Liegenschaftsdezerneten und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) durchgeführt. Damit haben beide Politiker gegenüber Initiativen, die auf die Wohnungsnot und die soziale Schieflage in Frankfurt aufmerksam machen wollen, auf drastische Art gezeigt, wie sie mit deren Anliegen umgehen.“
Noch wenige Stunden vor der Räumung sei am Samstag den Besetzern sogar vom Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef versichert worden, dass nichts passieren werde. Zu diesem Zeitpunkt habe die Anzeige der Stadt bei der Polizei jedoch längst vorgelegen.
Nach Angaben von Anwohnern und Augenzeugen seien am Samstag gegen 18.30 Uhr zunächst 4 bis 5 Beamte in Zivil, die sich nicht als Polizisten zu erkennen gegeben hätten, ins Haus gestürmt und hätten zum Teil grundlos auf Anwesende eingeprügelt. Zu dieser Zeit seien auch mehrere Kinder im Haus gewesen.
Schaus: „Jetzt steht das Haus unnötigerweise wieder leer. Die Verantwortung dafür tagen die Stadtregierung und insbesondere Bürgermeister Cunitz und der OB Feldmann. DIE LINKE wird den erhobenen Vorwürfen zum Polizeieinsatz nachgehen und dazu in den nächsten Tagen einen Dringlichen Berichtsantrag in den Landtag einbringen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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