(LNP) Angesichts der aktuellen Situation in Syrien betont der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, dass das Schicksal syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge kein Wahlkampfthema sein dürfe. „Vielmehr geht es darum, den Menschen in dieser humanitären Katastrophe schnell Sicherheit zu geben und Hilfe zu leisten. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dieses Kontingent ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Derzeit befinden sich lediglich 230 Syrier als Flüchtlinge in Deutschland. Die Aufteilung der Flüchtlinge erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel. Danach befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern noch keine syrischen Flüchtlinge“, so Michael Silkeit.
„Aufgrund der dramatisch verschlechterten Lage haben sich die Innenminister der Bundesländer zusätzlich bereit erklärt, noch weiteren syrischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht in unserem Land zu gewähren. Nachdem der Innenminister diese Vereinbarung bekannt gab, fordern die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nun eine Regelung, die weit über das bundesweit einheitlich Beschlossene hinausgeht. Offensichtlich möchte die Opposition Wahlkampf auf Kosten humanitärer Hilfe machen. Für Mecklenburg-Vorpommern wurden dieselben Bedingungen beschlossen, wie in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Der ursprüngliche Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 21.08.2013 entsprach genau dieser Regelung. Der Änderungsantrag ist nur mit dem aktuellen Bundestags-Wahlkampf erklärbar“, sagte Silkeit abschließend.
Jutta Hackert
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