Integrations-Briefmarke der Staatsregierung: Zynischer geht es nicht

(LNP) Migrationspolitische Sprecherin Zacharias: Asyl- und Integrationspolitik der Staatsregierung sind völlig verfehlt und kein Anlass für Selbstlob-Gimmicks

„Zynischer geht es nicht“, so das Urteil der migrationspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias zur Ankündigung des Integrationsbeauftragten Neumeyer, eine Integrationsbriefmarke vorzustellen. „Die Staatsregierung wirbt völlig unverfroren mit dem Slogan ‚Wir sind alle Bayern – Teilhabe in Bayern‘ – und das in Zeiten, in denen gegen die Residenzpflicht protestierende Asylbewerber von der Polizei eingekesselt und verhaftet werden“, so Zacharias. „‚Jeder kann zum Aufbau eines Wir-Gefühls beitragen‘, lieber Herr Neumeyer? Wen genau meinen Sie denn? Diese dreiste Selbstbeweihräucherung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Menschen, die gerne Teil von Bayern sein würden – aber hier nur schikaniert und menschenunwürdig über Wochen und Monate hingehalten werden!“

Neben der unterirdischen Asylpolitik sei auch die Integrationspolitik der Staatsregierung völlig verfehlt, so Zacharias: „Junge Menschen müssen sich in diesem Bundesland dafür entscheiden, ob sie die Staatsbürgerschaft des Heimatlandes ihrer Eltern oder einen deutschen Pass annehmen möchten! Eine Zerreißprobe ohne Sinn und Verstand!“

Statt kleine Selbstlob-Gimmicks zu entwickeln, sei die Staatsregierung besser damit beraten gewesen, die vielen Fehler auszumerzen, die sie selber in der Asyl- und Integrationspolitik angerichtet habe, betont die SPD-Integratrionsexpertin. „Unter einer neuen SPD-geführten Staatsregierung wird es keine Briefmarken brauchen, um den Leuten deutlich zu machen, das Bayern ein Willkommensland ist!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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