(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) sich nicht einmal mehr selbst ernst nimmt. DIE GRÜNEN beziehen dies auf die Aussage Bouffiers gestern im HR-Fernsehen, wo er sagte „Ich will auch keine Pkw-Maut“ Dies steht im direkten Gegensatz zum Landtagswahlprogramm der hessischen CDU, in dem es heißt „Einführung einer PKW- und LKW-Maut, um Ungerechtigkeiten gegenüber Straßennutzern aus anderen EU-Staaten abzubauen“.
„Es ist schon tragisch, dass offenbar niemand mehr Bouffier ernst nimmt. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel ihn in Sachen Maut zurückgepfiffen hat, wagt es Bouffier offensichtlich nicht mehr, zu seinem eigenen Programm zu stehen. Auch sein Verkehrsminister hatte den Vorschlag der Lächerlichkeit preis gegeben. Dies ist einmal mehr Ausdruck der Beliebigkeit, mit der Schwarz-Gelb versucht, unser Hessen zu regieren. Unabhängig davon, ob man für eine Maut ist oder nicht, spricht es nicht für die Führungskraft eines Ministerpräsidenten beim leisesten Gegenwind einzuknicken. Hessen hat in den vergangenen Jahren gegenüber anderen führenden Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Rheinland-Pfalz verloren. Einen Ministerpräsidenten, der nicht weiß, wohin die Richtung gehen soll und der nicht bereit ist, für seine Vorstellungen einzustehen, kann Hessen nicht gebrauchen. Wir brauchen eine Regierung, die sich selbst ernst nimmt. Auch deshalb ist der Wechsel dringend nötig“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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