(LNP) SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses für kommende Woche beantragt, um eine Stellungnahme von Sozialminister Grüttner (CDU) zu einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu erhalten, die SPD und GRÜNE als Wahlveranstaltung für die FDP ansehen. Hintergrund ist eine Einladung der KV an hessische Ärzte am 3. September in ein Hotel am Frankfurter Flughafen, wo FDP-Gesundheitspolitiker Bahr ein Forum geboten werden solle. SPD und GRÜNE sehen Sozialminister Grüttner (CDU) als Aufsicht gefordert.
„Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Während angeblich nicht genug Geld da ist, um die ärztliche Versorgung und den Notdienst sicherzustellen, können im Wahlkampf aufwendige Veranstaltungen bezahlt werden. Hier ist die Rechtsaufsicht gefordert“, erklärt der Gesundheitspolitiker der SPD, Thomas Spies. „Die KV ist als Körperschaft öffentlichen Rechts genauso zur Neutralität verpflichtet wie andere öffentliche Stellen. Man stelle sich vor, eine Krankenkasse, die Handwerkskammer oder ein Allgemeiner Studierendenausschuss käme auf die Idee, Wahlkampfveranstaltungen für eine Partei durchzuführen und zu finanzieren. Mit Recht gäbe es einen Aufschrei“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Angesichts der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen frühere Spitzen der KV wegen Untreue hätte man von der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich mehr Sensibilität erwartet.
„Wir erwarten eine rechtliche Prüfung durch den Sozialminister und eine präzise Auskunft. Wir sind gespannt auf seine Antworten“, betont Thomas Spies.
Gerfried Zluga
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