(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern starten am Samstag (31. August 2013) mit einem Landesparteitag in Neustrelitz in die heiße Wahlkampfphase. Als Redner erwarten die rund 70 Delegierten, die sich im Landeszentrum für Erneuerbare Energien (LEEA MV) versammeln, den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Trittin, sowie den Grünen Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe. Unter dem Motto „Für den GRÜNEN Wandel“ will die Landesdelegiertenkonferenz zudem über Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum beraten.
„Mecklenburg-Vorpommern ist ländlich geprägt. Viele bezeichnen das als Problem. Wir aber sehen in erster Linie eine Chance für unser Land. Wir wollen dieses Potenzial erschließen, indem wir gute Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen schaffen“, betont Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Statt industrieller Massentierhaltung, die nur wenigen Menschen eine Arbeit biete und der Umwelt schade, müssten Kleinbetriebe und die Entstehung regionaler Wirtschaftskreisläufe mehr gefördert werden. Entscheidend sei zudem, dass die Infrastruktur der Dörfer und Kleinstädte gestärkt werde. Das betreffe Bildungs- und Kulturangebote ebenso wie die Gesundheitsversorgung und die Mobilität. Zur nachhaltigen Mobilität im ländlichen Raum wird die Grüne Spitzenkandidatin für Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz, einen umfassenden Antrag vorstellen.
Weitere Themen der Landesdelegiertenkonferenz werden die Verkehrs- und Europapolitik sein. Außerdem steht ein Antrag zur Bestandsdatenauskunft auf der Agenda. In ihm werben die Landesvorsitzenden Claudia Müller und Andreas Katz, der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr sowie der Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld um Unterstützung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Juni mit Regierungsmehrheit beschlossene Neuregelung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie im Landesverfassungsschutzgesetz für MV. Der Nordosten dürfe bei der Kontrolle von Verfassungsschutz und Polizei nicht hinter anderen Ländern und dem Bund zurückbleiben, heißt es in dem Antrag.
Als Gäste werden die Delegierten in Neustrelitz neben Jürgen Trittin auch Reinhard Bütikofer und Elisabeth Schroedter begrüßen. Die beiden Europaparlamentarier wollen sich auf dem Parteitag um Voten des Grünen Landesverbandes für die Listenaufstellung zur Europawahl 2014 bewerben.
Wera Pretzsch
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