(LNP) Angesichts der positiven Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zu den Einnahmen der öffentlichen Hand fordern die FREIEN WÄHLER einen gezielten Einsatz des Überschusses. Spätestens jetzt sei der richtiger Zeitpunkt, das Abtragen des deutschen Schuldenbergs von 2 Billionen Euro zu beginnen.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Bernd Gerber: „Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen nun für den Einstieg in den deutschen Schuldenabbau zur Entlastung der nachfolgenden Generationen gesteckt werden. Bundesfinanzminister Schäuble kann und muss jetzt den Worten Taten folgen lassen.“
Insgesamt flossen dem Fiskus – nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes – mit 604,5 Milliarden Euro rund 16,3 Milliarden Euro mehr zu als im Vorjahr.
50% vom Steuerplus sollten nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Sachsen in den Schuldenabbau fließen. Die FREIEN WÄHLER fordern zudem, weitere 25% den Kommunen als Plus zukommen zu lassen. 100 Milliarden Euro Investitionsstau im kommunalen Bereich müssten dringend angegangen werden. Das würde auch die Arbeitsplätze und Auftragslage in Deutschland weiter stärken.
Die übrigen 25% des Überschusses sollten gezielt in Bildung – mehr Lehrer und kleinere Klassen – sowie in die Forschung investiert werden. Hier sollten Energiespeichertechnik und die Gesunderhaltung der Bevölkerung Schwerpunkte sein.
Steffen Große
Pressesprecher FREIE WÄHLER Sachsen
01097 Dresden, Erich-Ponto-Str. 19
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