(LNP) Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat dem hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch vorgeworfen, die Windkraftgegner weiterhin „an der Nase herumzuführen“. „Es ist vollkommen unverständlich, dass Herr Rentsch den von seinem eigenen Ministerium erarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) jetzt infrage stellt, wenige Wochen nachdem ihn der Landtag im Juni abschließend beraten hat. Selbst von Seiten der CDU in Person des Staatsministers a.D. Banzer gibt es heftigen Gegenwind für Herrn Rentsch. Es ist richtig, wenn Herr Banzer davor warnt, dass man nicht jeden Standort für parteipolitische Auseinandersetzungen nutzen sollte“, sagte Gremmels am Dienstag auf einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands der Windenergie.
Es sei zudem erstaunlich und entlarvend, dass bis auf die FDP jede Partei bei der Podiumsdiskussion vertreten gewesen sei. „Die SPD hat mehrmals kritisiert, dass eine starre Abstandsregelung von 1000 Metern zu Windkraftanlagen für die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu unflexibel ist. Wir haben darauf gedrängt, dass die bisher geltende und im hessischen Energiegipfel bestätigte Regelung, dass im Einzelfall auch geringere, aber auch höhere Abstandsregelungen für Windkraftanlagen möglich sein müssen, auch im neuen LEP ermöglicht werden muss. Die starre 1000-Meter-Regelung haben wir Herr Rentsch zu verdanken. Jetzt will er die von ihm geschaffene Regelung bekämpfen. Er weiß offensichtlich nicht, was er tut“, so der SPD-Energieexperte.
Gerfried Zluga
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