(LNP) Zur Forderung von Finanzminister Nils Schmid, die Gewerbesteuer beizubehalten, erklärt der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Dirk Niebel MdB:
Schmid handelt grob fahrlässig, wenn er sich einer sachlichen Debatte um die Gemeindefinanzen verweigert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwanken sehr stark und sind deshalb kein Fundament für solide Kommunalfinanzen. Gleichzeitig verursacht die Gewerbesteuer auch Probleme für die betroffenen Betriebe. Sie wird auch auf ertragsunabhängige Elemente bspw. auf Zinsen, Mieten und Pachten erhoben. Die Steuer entsteht also selbst dann, wenn Unternehmen Verluste haben. Die FDP will daher die Gewerbesteuer ersetzen durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht für die Kommunen. Die Umsatzsteuer war die einzige Steuer, die auch in der Krise stabil war. Mit diesem Modell wäre die finanzielle Situation für Städte und Gemeinden endlich verlässlich planbar. Daran hat Schmid offenkundig kein Interesse. Rote und Grüne drohen stattdessen, die Gewerbesteuer sachfremd auch noch auf die Ärzte, Architekten, Anwälte, Hebammen, Ergotherapeuten und andere freie Berufe auszudehnen.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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