(LNP) Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass vor der Landtagswahl am 22. September kein Politiker von CDU und FDP mehr als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) vernommen wird. Einen Antrag von SPD und GRÜNEN, die Minister Florian Rentsch (FDP) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) am 11. September zu vernehmen, lehnte die CDU/FDP-Mehrheit heute im Ausschuss ab. SPD und GRÜNE kündigen an, dass sie ihren Prozessbevollmächtigten beauftragen werden, die Möglichkeit von rechtlichen Mitteln gegen dieses Vorgehen zu prüfen.
„Schwarz-Gelb hat eine Vernehmung der politisch Verantwortlichen ihrer Parteien noch vor der Landtagswahl verhindert. Während die Minister Hahn und Rentsch verlautbaren, an den gegen sie gerichteten Vorwürfen sei nichts dran, verhindern die Koalitionsfraktionen, dass der Untersuchungsausschuss dies noch vor der Wahl überprüfen kann. Spätestens jetzt ist klar, dass hier die Öffentlichkeit vor der Wahl gezielt in die Irre geführt werden soll und sowohl Hahn und Rentsch als auch die Koalitionsfraktionen jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben“, sagt Marius Weiß, Obmann der SPD Fraktion im EBS-Untersuchungsausschuss.
„CDU und FDP haben zudem beschlossen, dass es vor der Wahl nur einen einzigen Tag geben soll, an dem sieben Zeugen vernommen werden. Von diesen Zeugen sind sechs von CDU und FDP benannt und nur einer von SPD und GRÜNEN. Als wäre diese Gewichtung nicht schon völlig unverhältnismäßig, haben die sechs Zeugen der Koalition absolut gar nichts zur Sachverhalts-aufklärung beizutragen, weshalb wir ihre Benennung gerade vor dem Staatsgerichtshof beklagen. Den einen Zeugen, den die Koalition uns zubilligt, bestimmt sie auch noch gegen selbst unseren Willen“, zeigt sich Daniel May, Obmann der Grünen, empört.
„Was CDU und FDP in diesem Ausschuss durchgezogen haben und nun in dem heute durchgeboxten Vorgehen gipfelt, beschädigt das Mittel des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an sich. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und der Angst vor Aufklärung wirft Schwarz-Gelb jeglichen demokratischen Anstand über Bord und beschädigt nicht nur unsere Minderheitenrechte sondern zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Staatsgerichtshof, da dessen Entscheidung nicht abgewartet wird“, sagt Daniel May.
„Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass die Mehrheit kein Interesse an einem fairen Interessenausgleich und an Aufklärung vor der Landtagswahl hat“, so Marius Weiß. „Nun wird die Aussage der Verantwortlichen von Schwarz-Gelb, wie der Minister Hahn, Rentsch und Kühne-Hörmann oder dem Ex-Staatssekretär Dr. Arnold auf den St. Nimmerleinstag verschoben, weil sich ihre Fraktionen nichts willens zeigen, diese innerhalb der nächsten vier Wochen zu hören.“
„Unabhängig von der gerichtlichen Auseinandersetzung markiert der heutige Beschluss von CDU und FDP einen Tiefpunkt im Umgang mit demokratischen Spielregeln.“
Gerfried Zluga
Pressereferent
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