(LNP) Die Zahlen der BayernLB im 2. Quartal 2013 kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Ich begrüße den Gewinnsprung bei der BayernLB. Sie kommt bei der Sanierung voran und ist immer mehr in der Lage, die Staatshilfen an den Freistaat zurückzuzahlen. Und das ist gut so, denn wir Liberale bestehen darauf: Die kompletten 10 Milliarden Euro Staatshilfen muss der Freistaat zurückbekommen – und zwar zu einem absehbaren Zeitpunkt. Für die 50 Millionen Euro, die die Bank dem Freistaat jetzt überweist, gilt: Rückzahlungen der Stillen Einlage müssen direkt in die Tilgung derjenigen Schulden fließen, die der Freistaat im Rahmen der ersten Säule der Stabilisierungsmaßnahme 2008 aufgenommen hat. Zahlungen, die der Freistaat als Vergütung für das Aufspannen seines Schirms erhält, müssen im Haushalt in einem Extra-Posten ausgewiesen und zurückgelegt werden.
Der Fall BayernLB belegt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es geht immer ungut aus, wenn der Staat als Bankier auftritt und die Steuerzahler das unternehmerische Risiko tragen müssen. Der Freistaat muss die Landesbank verkaufen, sobald er nicht mehr für die Forderungen ihrer Gläubiger haftet, das heißt ab 2015 sukzessive bis spätestens 2020. Sämtliche Optionen wie Voll- und Teilprivatisierung, Integration mit dem Sparkassensektor oder Fusion müssen wir in der kommenden Legislaturperiode ergebnisoffen diskutieren.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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