(LNP) „Die SPD schadet den öffentlichen Haushalten und den Bürgern unseres Landes, weil durch sie das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist und sie die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs torpediert. Stattdessen will Rot-Grün massiv die Steuern erhöhen, die 450-Euro-Jobs abschaffen und verhindert, dass die ungerechte und den Mittelstand belastende kalte Progression abgebaut wird. Das wichtigste Thema dieses Wahlkampfes, nämlich solide Staatsfinanzen, ignoriert der linkeste SPD-Landesverband in der Bundesrepublik völlig. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier stehen für Sparsamkeit, einen ordentlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und für eine glaubwürdige Vertretung hessischer und deutscher Interessen auf EU-Ebene. Bei uns zählt der Bürger, bei Rot-Grün zahlt der Bürger“, reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Ankündigung der Sozialdemokraten, bundesweit eine Unterschriftenaktion zu starten.
„Mit ihrer Unterschriftenaktion suchen die Genossen krampfhaft und erfolglos nach einem Thema. Dabei wollen Steinbrück und Schäfer-Gümbel von der eigenen Steuererhöhungsorgie ablenken,durch die der Mittelstand, Handwerker, Facharbeiter und Familienunternehmer abkassiert würden.Rot-Grün plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Selbst Schüler, Studenten und Rentner sollen bluten, weil die 450-Euro-Jobs abgeschafft werden sollen. Wohin das führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung. Mit ihren Plänen nähern sich SPD und Grüne immer weiter der Linkspartei an und Steinbrück und Schäfer-Gümbel stehen an der Spitze der Bewegung“, stellte Wagner fest.
„Die von der SPD betriebene Verhinderung eines Steuerabkommens mit der Schweiz hätte eine ordnungsgemäße Besteuerung sichergestellt. Doch durch die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat entgehen allein Hessen 700 Millionen Euro, die im Übrigen über den Kommunalen Finanzausgleich in von Höhe von 23 Prozent auch den Städten und Gemeinden zugutegekommen wären.
Die SPD lasse zudem völlig außer Acht, dass die hessische Steuerverwaltung sehr gut aufgestellt ist. So wurde von 2005 bis 2011 das Personal der Prüfungsdienste um 17 Prozent gesteigert. Unser Bundesland nimmt bei der Anzahl der Steuerfahndungsprüfungen pro Einwohner bundesweit einen Spitzenplatz ein. Darüber hinaus forderte Wagner die SPD auf, endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Hessischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich aufzugeben. „Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten. Auch hier schadet Schäfer-Gümbel mit seiner hessenfeindlichen Blockadehaltung den Interessen der Bürger unseres Landes“, so Wagner.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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