(LNP) Der „Spiegel“ meldet heute, dass der US-Geheimdienst NSA im Generalkonsulat in Frankfurt einen Lauschposten unterhält. Dort soll ein Abhörprogramm, „Special Collection Service“ genannt, betrieben werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat deshalb die Hessische Landesregierung aufgefordert, „endlich aufzuklären, welche NSA-Aktivitäten in Hessen stattfinden.“ Rudolph sagte am Sonntag in Wiesbaden: „Die Landesregierung gibt sich bislang ahnungslos und desinteressiert. Wenn tatsächlich in Frankfurt von der NSA spioniert wird, wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch durch unseren Verbündeten.“
Rudolph erinnerte daran, dass Innenminister Rhein bereits eine Zusammenarbeit von Landesamt für Verfassungsschutz mit der NSA bestätigt hatte, dabei aber allgemein und unverbindlich geblieben sei. „Schluss mit Tarnen, Täuschen und Wegducken – es wird Zeit, dass diese Landesregierung sich ernsthaft um das Thema kümmert.“
Gert-Uwe Mende
Geschäftsführer
SPD-Landtagsfraktion Hessen
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