(LNP) Eine aktuelle Umfrage des ADAC hat ein eindeutiges Ergebnis zu Tage gebracht: Der Großteil der Bürger (86 Prozent) erwartet, dass mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken ausgegeben wird. Die Einführung einer Maut oder Vignette zur Finanzierung der Investitionslücke hält die überwiegende Mehrheit aber für falsch. Lediglich 28 Prozent sprechen sich für eine solche Lösung aus. Aus Sicht des ADAC wäre bereits genug Geld vorhanden, wenn die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auch tatsächlich in und auf der Straße ankommen würden. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht die Haltung der FDP durch den ADAC bestätigt.
„Der ADAC bestätigt Auffassung der FDP. Erstens: Es muss dringend mehr Geld in unsere Infrastruktur investiert werde, wenn das Straßennetz funktionstüchtig bleiben soll. Zweitens: Bis heute werden die nötigen Investitionsmittel nicht bedarfsgerecht bereitgestellt. Drittens: Mit den Einnahmen aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer könnten die Investitionslücke auf der Straße geschlossen werden. Dazu müsste allerdings endlich ein erheblich höherer Anteil dieser Einnahmen auch tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Das ist bislang nicht der Fall, muss aber schleunigst geändert werden. Denn es steht außer Zweifel, dass die Investitionen in unsere Straßen und Brücken dringend verbessert werden müssen. Notwendig wäre dazu jedoch ein jährlich zusätzlicher Betrag von 7 Milliarden Euro. Darüber hinaus muss künftig aber auch effizienter gearbeitet und organisiert werden. Die Sanierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur müssen ein Kernthema der künftigen Bundesregierung sein. Ansonsten steuern wir sehenden Auges einem Verkehrsinfarkt entgegen.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211 8842271
F: 0211 8843632
wibke.op-den-akker@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de
Kommentar hinterlassen