(LNP) Seit einigen Tagen geistert das Wort „PKW-Maut“ wieder durch die Sommer-Siesta im Berliner Politikbetrieb – angestoßen wurde diese Debatte durch den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Dazu äußert sich Korbinian Gall, Sprecher der Grünen Jugend Bayern, empört: „Seehofer versucht mal wieder mit purem Sommerloch-Populismus zu punkten. Er scheint in der Sommerpause vielleicht unter zu starkem Sonneneinfluss der Österreichischen Vigniette leidig geworden zu sein, und versucht nun kurz vor der Landtagswahl mit der tendenziell rassistischen Forderung nach einer PKW-Maut für ‚Ausländerinnen und Ausländer‘ auf den Autobahnen der Bundesrepublik zu emotionalisieren. Mit seiner Forderung stilisiert er den deutschen Staatsbürger als ewig geschundene Mautzahler und schürt somit die Schwelbrände im fremdenfeindlichen Milieu.“
„Die egomanische Selbstherrlichkeit seines Vorgängers Franz Joseph Strauß scheint nun auch bei Horst Seehofer durchzubrechen“, fügt Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, hinzu und ergänzt: „Sinnvoller politischer Dialog scheint in der CSU ein Fremdwort zu sein. Stattdessen legt die Staatsregierung immer wieder bayerische Großkotzigkeit an den Tag und nutzt die Sonderstellung der CSU in der deutschen Parteienlandschaft schamlos aus. Solche impulsiven Vorstöße machen einen staats- und länderübergreifenden Dialog über eine sinnvolle und gut durchdachte gemeinsame Verkehrspolitik, die nachhaltig Menschen in ganz Europa verbindet, unmöglich.“
Korbinian Gall
Vorstandssprecher
GRÜNE JUGEND Bayern
Landesgeschäftsstelle
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