(LNP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch, erwidert auf das von der SPD vorgestellte energiepolitische Zehn-Punkte-Sofortprogramm, mit dem Peer Steinbrück im Vorfeld der Bundestagswahlen eine Strompreissenkung erzwingen will:
„Die SPD hatte vor der Wahl alle Möglichkeiten, konstruktiv die Initiative der Strompreisbremse aufzugreifen und mit daran zu arbeiten, dass kurzfristig und parteiübergreifend neue Rahmenbedingungen für die Energiewende gefunden werden. Dabei spielt der Strompreisanstieg eine zentrale Rolle. Dieser Verantwortung ist die SPD nicht gerecht geworden. Stattdessen meinte man, zusammen als Rot-Grün blockieren zu können. Eindeutig zum Schaden der Verbraucher.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelten seit dem Jahr 2000 und haben sich seitdem nicht verändert. Die steigenden Strompreise haben auch nichts mit der Entscheidung nach Fukushima zu tun, die Kernkraftwerke bis 2022 abzuschalten.
Unabhängig davon wären die Kostensteigerungen, die eigentlich durch die Investitionen in erneuerbare Energietechniken entstanden sind, von jeder Regierungsmehrheit zu bewältigen gewesen. Deshalb fordere ich die SPD auf, schleunigst mit Energie an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Meine Hoffnung ist aber begrenzt, wenn es bei der SPD schon jetzt darum geht, die Schuld- und Karriereweichen nach der Wahlniederlage zu stellen. Da bleibt keine Kraft und Zeit für die wirklichen Sorgen der Bürger.“
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