Zum Maßnahmenkatalog der SPD zur Energiewende

(LNP) Zum Maßnahmenkatalog der SPD zur Energiewende erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: „Steinbrücks Energiepapier ist unglaubwürdig!“

„Mehr Staat, mehr Gängelung der Bürger und mehr Verpflichtungen für die Wirtschaft, das ist der rote Faden im Energiepapier von Steinbrück. Statt einer leistungsstarken Energieinfrastruktur würde er gern die Stromnetze verstaatlichen. Statt Innovationen aus Mittelstand und Industrie, wünscht er sich Wettbewerb durch mehr Staatsunternehmen. Statt auf den mündigen Bürger, der selbst über die Wahl des Stromtarifs entscheiden kann, setzt er auf Zwangsmaßnahmen. Der Glaube an die Allmacht des regulierenden Staates gipfelt darin, dass die SPD nun einen Zeitpunkt festlegen will, ab wann Technologien wirtschaftlich sein sollen. Hier zeigt sich der fehlende wirtschaftliche Sachverstand der Genossen.“

„Es ist widersprüchlich, dass die SPD massiv die Strompreisbremse der Bundesregierung kritisiert, um dann weiter hinten im Maßnahmenkatalog fast alle Vorschläge wieder aufzuzählen. Steinbrücks Energiepapier kommt reichlich spät und ist unglaubwürdig. Hätten die SPD-geführten Bundesländer zu Beginn dieses Jahres den Mut gehabt, die Kosten der Energiewende zu begrenzen und die Blockade bei der Gebäudesanierung zu beenden, dann würden die Bürger jetzt nicht vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, so Steiger.

Steiger fordert: „Für das Vorankommen der Energiewende ist es unerlässlich, direkt nach der Bundestagswahl parteiübergreifend die systemischen Probleme, wie auch die marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, anzugehen. Für eine sichere Energieversorgung bleiben auf absehbare Zeit fossile Energieträger unerlässlich. Es muss aber verhindert werden, dass wir am Ende der Energiewende zwei hoch subventionierte Parallelmärkte nebeneinander stehen haben. Die Reform des EEG muss daher erneuerbare Energien mit konventionellen Kraftwerken und weiteren Flexibilitäten verzahnen. Es ist entscheidend, den Zubau mit dem Ausbau der Stromnetze zu synchronisieren, eine verpflichtende Direktvermarktung mit einer fixen Marktprämie für Neuanlagen einzuführen und die Reform europakompatibel zu gestalten.“

Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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