(LNP) Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz halte. Darüber hinaus verhandeln die USA und Deutschland laut Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) über ein „No Spy“-Abkommen. Unterdessen berichtete „Monitor“, die Bundesregierung selbst habe mehr als 200 US-Unternehmen die Genehmigung zu geheimdienstlichen Tätigkeiten in Deutschland erteilt.
„Ich bin zutiefst empört, welches Spiel hier gespielt wird. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu schützen, nicht nach. Stattdessen versucht sie, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen“, erklärt Michaela Merz, Mitglied im Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ und Bundesbeauftragte für Netzpolitik. Es gäbe mehr als genug Hinweise, dass deutsche Bürger und Unternehmen seit vielen Jahren durch die amerikanischen und britischen Dienste beobachtet und ausspioniert werden. Aus Sicht der „Alternative für Deutschland“ sei dies kein akzeptables Verhalten von Freunden. Auch habe die Bundesregierung nicht die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu erklären, sondern dafür Sorge zu tragen, dass die Daten deutscher Bürger und Unternehmen geschützt werden.
„Wenn der Kanzleramtsminister erklärt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste keine massenhafte Ausspähung in Deutschland betrieben haben, dann frage ich mich: Wozu benötigen wir dann dieses ominöse No Spy-Abkommen“, so Michaela Merz. Der Bundesregierung fehle der Mut zur Wahrheit. Daher weigere sie sich auch in diesem Punkt, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: „Deutschland hat den Anschluss an die digitale Weltspitze verloren und ist weder technisch, noch organisatorisch und scheinbar nicht einmal rechtlich in der Lage, seine Internet-Nutzer oder die digitalen Werte seiner Unternehmen zu schützen“, stellt die Bundesbeauftragte abschließend fest.
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