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Heike Habermann (SPD): Landesregierung verschlimmbessert inklusive Bildung in Hessen

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(LNP) „Versagen bei der Umsetzung“ eines inklusiven Schulsystems in Hessen wirft die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann der Landesregierung vor. „Statt das Inklusionsgebot der UN-Behindertenkonvention umzusetzen, möglichst allen Kindern den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen, verschlimmbessert Schwarzgelb mit einer planlosen Politik inklusiven Unterricht zunehmend“, so die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

Mit dem massiven Abzug von Förderlehrerinnen und -lehrern aus allgemeinbildenden Schulen werde es im bald beginnenden Schuljahr noch schwieriger Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen zu unterrichten als es ohnehin aufgrund mangelnder Ressourcen heute schon sei. Habermann kritisiert die Abordnung der bisher für den „Gemeinsamen Unterricht“ dauerhaft an den Schulen eingesetzten Lehrkräfte, die jetzt nur noch stundenweise von einem Beratungs- und Förderzentrum abgeordnet würden. Als eine Folge steige die in Hessen die im Bundesländervergleich hohe Zahl der Kinder an Förderschulen kontinuierlich, statt zu sinken.

Die SPD halte größere Inklusionsklassen und eine schlechtere Personalausstattung für völlig ungeeignet, um Inklusion voranzutreiben. Stattdessen plädiere sie dafür, die Stellen und Mittel, die sich derzeit im System der Förderschulen befinden, Stück für Stück in das allge­meine Schulsystem zu verlagern. „Um Schulen künftig Planungssicherheit zu geben, halten wir eine Bündelung der zur Verfügung stehenden Budgets für erforderlich und zwar in einem gemeinsamen Förderbudget. Dieses muss aus unserer Sicht einerseits für die inklusiv arbeitende Schule eine angemessene Grundfinanzierung sicherstellen und andererseits einen individuellen fallbezogenen Anteil haben“, erläutert Habermann.

Darüber hinaus werde die SPD ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der Lehreraus- und Fortbildung gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis entwickeln, um alle Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen inklusiver Beschulung besser zu meistern.

Im Gegensatz zur amtierenden Landesregierung habe die SPD im Landtag bereits einen Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion vorgelegt, der eine bedarfsgerechte und verlässliche personelle Ressourcenversorgung zur Umsetzung von Inklusion sicherstelle, so Habermann. Die Landesregierung sei gefordert, die Behindertenrechtskonvention umzusetzen und ihre falsche/unsinnige Personalzuweisung zu überdenken. „Die Schulen brauchen für das neue Schuljahr praktikable Lösungen.“

Mehtap Tekin
Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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