(LNP) Ministerium des FDP-Manns verschickt aus Angst vor Abwahl der Liberalen auf Kosten der Steuerzahler unwahre Pressemitteilungen mit peinlicher Propaganda
Um vom eigenen energiepolitischen Versagen abzulenken, hat Wirtschaftsminister Zeil heute (12. 8.) in einer Pressemitteilung massiv die Energiepolitik der bayerischen Oppositionsparteien kritisiert. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Angst vor der Abwahl scheint beim FDP-Wirtschaftsminister groß zu sein, wenn jetzt schon das Ministerium auf Steuerzahlerkosten unwahre Pressemitteilungen mit peinlicher Wahlkampfpropaganda verschickt. Das gewohnt schwache Niveau der Pressemitteilungen des Wirtschaftsministers wird hier noch einmal unterboten.“
So behauptet Minister Zeil, dass die SPD kein klares Bekenntnis zur Thüringer Strombrücke abgegeben habe. Dabei haben sich die Oppositionsfraktionen im Minderheitenbericht der Bayerischen Energiekommission längst klar zur Notwendigkeit dieser Stromautobahn bekannt. Für den SPD-Energieexperten Wörner ist dies ein weiterer Beleg für die völlige Missachtung der Energiekommission seitens der Staatsregierung.
Des Weiteren stellt der Wirtschaftsminister in den Raum, dass die SPD kein Konzept zur Reform des EEG habe, wobei er das weltweit kopierte EEG als „Förderwahnsinn“ bezeichnet. Tatsache ist, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits am 20. Februar 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz ganz konkrete Maßnahmen auf Basis der Vorschläge des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) gefordert hat. Für Ludwig Wörner sind die Aussagen von Minister Zeil empörend: „Dass der Wirtschaftsminister mit unwahren Unterstellungen hantiert, ist schlimm genug. Die Art und Weise, wie er das EEG verunglimpft, das Hundertausende neue Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche geschaffen hat, ist unerträglich.“ Im Übrigen bedürften Änderungen am EEG nicht der Zustimmung des Bundesrates, weswegen sich die Frage stelle, warum die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit das EEG nicht entsprechend geändert hat.
Ein Blick auf die Fakten zeigt laut Ludwig Wörner vielmehr, dass bei all jenen für die Energiewende erforderlichen Maßnahmen, die in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Staatsregierung fallen, nahezu nichts vorangekommen ist: „Vollmundig angekündigt wurden seit langem ein Pumpspeicherkataster, ein Wasserkrafterlass, eine Gebietskulisse Wasserkraft, eine Stromverteilnetzstudie und im Bereich Biogas ein Bayernplan. Außerdem sollte der Windenergieerlass endlich vervollständigt werden. Nichts von alledem ist passiert – und trotzdem soll jetzt laut FDP-Minister Zeil die Opposition schuld sein. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben aber am 15. September die Gelegenheit, diese Politik der Doppelmoral abzuwählen.“
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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