(LNP) Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Strukturelle Ursachen für Versagen des Verfassungsschutzes beheben
Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger begrüßt im Rahmen der Bekanntgabe des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes, dass nach Jahren des Nichtstuns nun Schritte gegen das „Freie Netz Süd“ eingeleitet werden, die ein Verbot ermöglichen. Die SPD Innenexpertin wirft dem Innenminister vor, dass das Verbot nicht schon längst eingeleitet wurde. „Jahrelang wurde nur zugesehen und Minister Herrmann will jetzt im Wahlkampf entschiedenes Vorgehen vortäuschen. Der Landtag hat das Verbot vor einem Jahr einstimmig beschlossen, es ist überfällig!“
Schmitt-Bussinger fordert neben dem Verbot des „Freien Netz Süd“, dass auch rechte Organisationen wie die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und ähnliche NPD-Tarnorganisationen verboten werden.
„Bayerische Verfassungsschützer haben jahrelang abgestritten, dass es Rechtsterrorismus überhaupt gibt und die rechte Szene rigoros unterschätzt“, erklärt die Nürnberger SPD-Abgeordnete. Anders seien auch die Fehler bei den NSU-Ermittlungen kaum zu erklären.“ Jetzt ziehe das Innenministerium falsche Konsequenzen, was den Verfassungsschutz angeht. „Es kann auf keinen Fall ein ‚Weiter so‘ geben“, so Schmitt-Bussinger. „Es müssen endlich strukturelle Ursachen für Fehler behoben werden – der Verfassungsschutz muss sich in seiner Arbeit auf gewaltbereiten Extremismus konzentrieren. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler anstelle von V-Leuten ist dringend geboten!“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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