Tricksereien und Verzögerungen beim Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni EBS verhindern Aufklärung vor der Landtagswahl

(LNP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war von Beginn an von schwarz-gelbem Unwillen und Verzögerungsvorhaben geprägt. Nun haben sie erreicht, was von Anfang an Ziel war: Vor den Landtagswahlen wird es keine Zeugenvernehmung mehr geben.“

Die Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof sei kein Grund, nicht Zeugen zu befragen, die von allen fünf Fraktionen benannt worden seien. Doch diesen von der LINKEN eingebrachten Kompromissvorschlag lehnte Schwarz-Gelb ab.

„Anscheinend wird völlig vergessen, dass es hier um die bewusste Verschwendung von 24 Millionen Euro an Steuergeldern geht. Wenn vor diesem Hintergrund kein Willen zur Aufklärung erkennbar ist, sagt das viel über CDU und FDP und die Landesregierung aus. Die Angst davor, was der Untersuchungsausschuss hätte zutage befördern können, muss sehr groß sein.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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