SPD und GdP fordern bessere Ausstattung für Bundespolizei in München

(LNP) Sicherheitsexperte Schneider: Stadt für untere und mittlere Einkommensschichten oft unbezahlbar – Bund muss in Sachen Ballungsraumzulage und Beamten-Wohnraum dringend handeln!

Der sicherheitspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Schneider hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nachdrückliche Unterstützung vom Bund für in München stationierte Bundespolizeibeamtinnen und Beamte gefordert. „Die Bundespolizei leistet auch in Bayern und in der Stadt München einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit“, betont Schneider. „Für die Beamtinnen und Beamten, die zum großen Teil den unteren und mittleren Einkommensgruppen des Öffentlichen Dienstes angehören, ist aber die Stadt München oftmals unbezahlbar!“

Anders als auf Landes- und Stadtebene bekommen die Bundesbeamten, die zum Beispiel am Flughafen oder am Hauptbahnhof ihre Arbeit leisten, keine Ballungsraumzulage vom Bund. Der Vorsitzende der GdP, Jupp Scheuring, betont den dringenden Handlungsbedarf: „Es wird ständig schwieriger, Kolleginnen und Kollegen zu finden, die sich freiwillig der Arbeit in München stellen“, so Scheuring. „Die Folge davon ist, dass bereits heute permanent Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet, manchmal gegen ihren Willen, beordert werden. Das kann nicht die Lösung sein!“

Die SPD fordert gemeinsam mit der GdP, Grundeigentum des Bundes auf dem Münchner Großraumgebiet nicht zu verkaufen, sondern für die Beamtinnen und Beamten zu nutzen: „Der geschlossene Fliegerhorst in Erding wäre ein guter Standort, um Wohnungen für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen“, erklärt MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. „Stattdessen ist zu erwarten, dass der Bund dieses Filetgrundstück dem freien Markt zur Verfügung stellt. Was dann daraus wird, ist sicher zu sagen: Der große Reibach mit teuren Privatwohnungen, die den Bundesbeamtinnen und Beamten wenig nützen!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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