(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hering hat in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung Mainz Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen und zugleich den Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück gelobt. Dazu der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Herr Hering fordert von seinen Sozialdemokraten, sie müssten sich „in persönlichen Dingen bescheiden geben“ und lobt zugleich den SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück. Er sei der „richtige Kandidat“. Das kann ja im Umkehrschluss nur bedeuten, dass es aus Sicht der SPD bescheiden ist, wenn man:
– nur an wenigen Sitzungen des Bundestages teilnimmt und
– außerhalb des Plenarbetriebs als teuer bezahlter Redner glänzt, aber im Parlament selbst so gut wie nie am Pult steht,
– noch vor der Nominierung zum Kanzlerkandidaten ein höheres Kanzlergehalt fordert, und
– einen Pinot Grigio (Grauer Burgunder), der weniger als 5 Euro kostet, für untrinkbar hält.
Bei der SPD fällt Reden und Handeln auseinander. Man merkt Herrn Hering seine ganze Not mit dem ungeliebten Kandidaten an. Und das gilt auch für die SPD, der nichts Besseres einfällt als die Bundeskanzlerin, die in den Beliebtheitswerten meilenweit vor Herrn Steinbrück liegt, mit einer Negativkampagne zu überziehen. Offensichtlich gibt es so wenig positives über die SPD zu sagen, dass die Sozialdemokraten nun Frau Merkel plakatieren müssen, deren Leistungsbilanz hervorragend ist: Deutschland ist unter der Führung von Frau Merkel gestärkt aus der weltweiten Krise hervorgegangen: Rekordbeschäftigung, Arbeitslosigkeit auf Tiefstand, Spitzenreiter beim Wachstum in Europa, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU, Steuereinnahmen auf Spitzenniveau sind nur einige Stichworte hierzu.
Wie groß die Not von Herrn Hering und seiner SPD ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er ausgerechnet die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa als eines der Themen nennt, die Herr Steinbrück „in ihrer ganzen Tragweite“ überblicke. Hier angesichts der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland gegen die Bundeskanzlerin punkten zu wollen, ist schon sehr optimistisch. Offensichtlich ist Herrn Hering auch entgangen, dass Anfang Juli auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin eine hochrangige Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa stattgefunden hat. Teilnehmer waren unter anderem Staats- und Regierungschefs, Arbeitsministerinnen und -minister aus allen EU-Mitgliedstaaten, die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments. Deutschland ist auch hier mit seinem System der dualen Ausbildung zu Recht Vorreiter und Impulsgeber.“
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