(LNP) Als „doppelt skandalös“ sieht der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels das Vorgehen von Umweltministerin Puttrich beim Thema Fracking angesichts der heutigen Berichterstattung des „Spiegel“. „Zum einen hat sich Frau Puttrich über rechtliche Bedenken der zuständigen Fachbehörde hinweg gesetzt und damit möglicherweise dem Unternehmen BNK Tür und Tor für eine erfolgreiche Klage eröffnet, zum anderen hat sie versucht, diesen Konflikt zu vertuschen und damit Abgeordnete hinters Licht geführt. Frau Puttrich ist offensichtlich überfordert, saubere Verfahren zu leiten und das Parlament sauber zu informieren“, sagte Gremmels am Sonntag.
Der „Spiegel“ berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die Fachebene beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt massive rechtliche Bedenken gegen die Versagung der so genannten Aufsuchungserlaubnis zur Suche nach Schiefergasvorkommen in Nordhessen geäußert habe. Der zuständige Mitarbeiter habe einer entsprechenden Weisung ausdrücklich widersprochen.
„Anstatt das Thema frühzeitig durch notwendige Gesetzesinitiativen zum Bergrecht zu klären, hat die Umweltministerin den vermeintlich leichten Weg gewählt und gehofft, sich durch eine möglicherweise rechtswidrige Verfügung über die Landtagswahl zu retten. Wie schon bei der völlig vergeigten Stillegungsverfügung zu Biblis zeigt sich, dass die Ministerin juristisch überfordert ist. Es reicht nicht, das Richtige zu wollen, man muss es auch können“, sagte Gremmels.
Eine Frechheit gegenüber dem Parlament seien im Lichte des Spiegel-Berichts die Antworten von Frau Puttrich auf einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion (siehe Anlage). „Schmallippige Desinformation statt sachgerechter Aufklärung; alles was jetzt der Spiegel aufdeckt, hätte die Ministerin dem Parlament mitteilen müssen. Aber sie hat vernebelt und getäuscht, das wird im Umweltausschuss ein parlamentarisches Nachspiel haben“, sagte Gremmels.
Gert-Uwe Mende
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