(LNP) Als „Schildbürgerstreich erster Güte“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Verkehrsminister Rentsch (FDP), dass die Kommunen jetzt auch noch die Warnschilder vor den fest installierten Radargeräten bezahlen sollen. Rentsch hatte dies in einem Interview mit der Wetzlarer Neuen Zeitung angekündigt. In der vergangenen Woche hatte Rentsch angekündigt, spätestens Ende August flächendeckend in Hessen mit Schildern auf festinstallierte Radargeräte hinweisen zu wollen. Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei hatte dieses Vorhaben kritisiert.
„Mit seiner Ankündigung, die Kommunen sollten jetzt auch noch für seine persönliche Profilierung bezahlen, setzt er diesem Wahlkampfmanöver die Krone auf. Die Kommunen haben nicht genügend Geld, um dringende Brandschutzmaßnahmen durchzuführen, Schlaglöcher zu beseitigen oder Busse und Bahnen angemessen zu finanzieren. Und jetzt kommt der FDP-Minister auch noch daher und schickt die Rechnung für seine Wahlkampfaktion an die Kommunen“, ist die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, empört.
„Wie absurd die ganze Aktion ist, erkennt man, wenn man sich vorstellt, Busfahrer machten ihre Fahrgäste darauf aufmerksam, dass an der nächsten Haltestelle Kontrolleure zusteigen. Es ist unglaublich, zu welchen Aktionen sich die FDP aus Angst vor der Abwahl versteigt“, so Karin Müller kopfschüttelnd.
In der Hitze des Gefechts interessiere es Florian Rentsch (FDP) auch nicht, dass er mit seinem Vorschlag gegen das FDP-Wahlprogramm verstoße. Darin ist zu lesen „Die Schilderdichte führt oftmals zu mehr Unsicherheit als zu mehr Sicherheit. Daher ist es sinnvoll, den Schilderwald konsequent auszudünnen.“ „Und jetzt will der Minister viele zusätzliche Schilder auf Kosten der Kommunen aufstellen lassen. Dafür gehört den Gelben bei der Wahl die rote Karte gezeigt.“
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