(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Schwarz-Gelb umgehend wissen, wie die Position der CDU/FDP-Landesregierung zum stillgelegten Kohlekraftwerk Staudinger 1 aussieht. „Uns interessiert es nicht, dass sich CDU und FDP 58 Tage vor der Landtagswahl streiten wie die Kesselflicker. Uns interessiert, was diese Landesregierung, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist, real tut, um die Energiewende voranzubringen. Das ist ihre Aufgabe und nicht die Aufführung wahltaktischer Spielchen und die Verunsicherung der Menschen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Seit Tagen gibt es immer wieder eine neue Version des Streits zwischen CDU und FDP über die Möglichkeit, das stillgelegte Kohlekraftwerk Staudinger 1 als Reserve zu nutzen. Vor allem Wirtschaftsminister Rentsch hat eine angebliche Versorgungslücke entdeckt und erklärt plötzlich das Kraftwerk Staudinger 1 für unverzichtbar. Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger wurde am 1.April endgültig stillgelegt.
„Wir fragen uns, wie die regierungsinterne Abstimmung zur Stilllegung des Blocks 1 stattgefunden hat. Warum hat der Wirtschaftsminister seine Bedenken nicht zu einem Zeitpunkt geäußert, als es noch möglich gewesen wäre, Einfluss auf die Stilllegungsentscheidung zu nehmen? Florian Rentschs Entdeckung der Versorgungssicherheit hat mehr mit Wahlkampf denn mit der Sorge um die Bevölkerung zu tun. Wenn es ihm um die Versorgungssicherheit gehen würde, dann hätte er nicht die Stilllegungsverfügung des Regierungspräsidenten, abgewartet, der im Übrigen der FDP angehört, um danach zu erklären, dass diese ein Fehler war. Seit dem Beschluss zur Energiewende vor zwei Jahren ist bekannt, dass wir eine Energiereserve brauchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber den hessischen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden und eine einheitliche Position zu dieser Problematik vorweisen“, fordert Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN hatten vorgeschlagen, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, um Investitionsanreize für moderne Gaskraftwerke zu erzielen. Dies hat weder Schwarz-Gelb in Berlin noch in Wiesbaden in Gang gesetzt. „Es wird Zeit, dass Schwarz-Gelb abgelöst wird, damit sich endlich wieder um die Belange der Bürgerinnen und Bürger gekümmert wird und nicht um die eigene Profilierungssucht.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Kommentar hinterlassen