GRÜNE kritisieren: Finanzierung nichtstaatlicher Hochschulen ist völlig willkürlich – European Business School (EBS) erhält am meisten Geld

(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren die Zuwendungspraxis der Landesregierung bei der Vergabe von Zuweisungen an nichtstaatliche Hochschulen. „Wie uns jetzt in einer Antwort der Landesregierung (Drs. 18/7374 [1]) mitgeteilt wurde, gibt es keine klaren Kriterien nach denen die Zuschüsse verteilt werden. Auffällig ist beim Vergleich, dass vor allem die European Business School, die in den letzten Jahren bereits durch zweifelhafte Anschubzahlungen für ihren Jurafachbereich üppig bezuschusst wurde, am meisten staatliche Hilfen aus diesem Topf erhält“, berichtet Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher  der GRÜNEN.

So werde bei der EBS die maximale Förderung ausgereizt, während andere private Hochschulen wesentlich geringere Zahlungen erhielten. „2013 gehen rund 76 Prozent der Zahlungen, die an private Hochschulen mit Studiengebühren ausgezahlt werden, an die EBS. Auffällig ist zudem, dass für die anderen privaten Hochschulen seit Jahren ein fester Betrag ausgezahlt wird, während der Zuschuss an die EBS immer weiter gestiegen ist.“ Eine weitere Auffälligkeit sei, dass die EBS auch die mit Abstand höchsten Studiengebühren erhebe und damit die sozialen Zugangshürden am höchsten seien. „Es wird ganz klar: Auch in diesem Bereich erhält die EBS eine Vorzugsbehandlung, obwohl sie in der Vergangenheit Zuschüsse mehrfach zweckfremd eingesetzt hat.“

DIE GRÜNEN stellen klar, dass sie nicht grundsätzlich gegen staatliche Zuwendungen an private Hochschulen  sind. „Diese müssen aber an klare Bedingungen gebunden sein. Die Landesregierung kann offensichtlich nicht erklären, wie sie die Höhe der Zuwendungen bemisst. Dies zeigt ganz klar, dass diese willkürlich verteilt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich daher vorhalten lassen, die Höhe der Förderung von Hochschulen nach politischem Gusto zu entscheiden. Dass die EBS viel besser gefördert wird als die anderen Hochschulen unterstreicht diesen Eindruck. Nur mit klaren Regeln kann vermieden werden, dass Zuschüsse vor allem dahin fließen, wo es eine politische Verbundenheit zur Landesregierung gibt“, fordert Daniel May.

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