(LNP) Die FREIEN WÄHLER erwarten trotz aller Aufklärungswünsche und Gelöbnisse nicht, dass die amerikanischen, britischen etc. Geheimdienste den Wunsch der deutschen Öffentlichkeit erfüllen, die Geheimhaltung bezüglich Art und Umfang der Bespitzelung der das Internet nutzenden Bevölkerung ganz oder teilweise aufzuheben. Noch weniger wird die Bespitzelung selbst beendet/abgeschwächt werden. Der Direktkandidat für den Bundestag im Kreis Bergstraße Rechtsanwalt Dr. Volker Gallandi (Platz 2 der Landesliste der Freien Wähler in Hessen) fordert deswegen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gesetzgeberische Sofortmaßnahmen:
Alle Gesetze, die Bürger und Firmen dazu verpflichten, zwingend das Internet zu benutzen, müssen umgehend dahingehend geändert werden, dass der Zwang entfällt. Das betrifft z.B. die Pflicht, Umsatzsteuervoranmeldungen zwingend per Internet über das System Elster beim Finanzamt abzugeben, ebenso die Pflicht für Anwälte, Mahnbescheide nur noch auf elektronischem Weg beantragen zu können. Ebenso sind alle Pläne zur voll elektronischen Akte, zur rein elektronischen Kommunikation mit Behörden (elektronischer Briefkasten etc.) auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Regierung wird die Sicherheit des Internets absehbar nicht gewährleisten, dazu fehlen Fähigkeit, Know How und Wille“ so Dr. Gallandi weiter. „Alle Bürger müssen daher selbst entscheiden dürfen, wann sie das Netz nutzen und wie sie das tun, es muss auch ein Recht geben, sich mit einer praktischen Ablehnung elektronischer Kommunikation vor den staatlichen und privaten Datendieben zu schützen“, so abschließend Bundestagskandidat Gallandi.“
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
Christian.Bachmann@fw-hessen.de
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