(LNP) Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge, fordert Sachsens Staatsregierung auf, sich die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo geforderte Willkommensgesellschaft zu eigen zu machen und die Kommunen deutlich stärker bei der diesbezüglichen Aufgabenerfüllung zu unterstützen:
„Im Rahmen meiner Kommunaltour besuchte ich kürzlich die drei Asylunterkünfte des Landkreises Bautzen. Sowohl die Erfahrungen aus meinen Vor-Ort-Besuchen als auch die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit kommunal Verantwortlichen und Initiativen-Vertretern in Sachen Asylpolitik machten deutlich, dass allerorten das Geld fehlt, um die Asylsuchenden besser zu betreuen.
Der Landkreis Bautzen z.B. gibt zusätzlich zur (nicht bedarfsgerechten) Landespauschale jährlich 500.000 Euro für Unterkunft und Betreuung von Asylbewerber/innen aus. Obwohl die Jahres-Pauschale für Asylbewerber von 4.500 auf 6.000 Euro erhöht wurde, reicht das Geld nicht aus, um alle Kosten (Regelsatz, Unterkunft, Arztbehandlung, Kita- und Schulbesuch) auch nur annähernd zu bezahlen.
Sachsens Landräte hatten sich deshalb an den Innenminister gewandt und eine Jahrespauschale von 9.000 Euro gefordert. Allerdings ohne Erfolg, sodass die Kommunen auf den erhöhten Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden sitzenbleiben. Für den Kreis Bautzen wird sich die Situation in den nächsten Wochen weiter verschärfen, da weitere 219 Asylbewerber/innen aufzunehmen sind. Schon heute sucht das Landratsamt händeringend nach geeigneten Gemeinschaftsunterkünften bzw. nach Wohnungen, um Familien dezentral unterbringen zu können.
Ob die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo zu Recht geforderte Willkommensgesellschaft in den Kommunen gestaltet werden kann, hängt in entscheidendem Maße davon ab, ob diese auskömmlich finanziert ist. Das Land darf sich nicht der Verantwortung für die den Kommunen übertragene Pflichtaufgabe entziehen. DIE LINKE wird sich deshalb weiter für eine bedarfsgerechte Kostenerstattung für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen durch den Freistaat Sachsen einsetzen. Deutschkurse für alle Asylbewerber/innen von Anfang an sowie eine Sozialbegleitung sind dringend erforderlich, damit Flüchtlinge sich bei uns zurechtfinden und die Hilfen für sie überhaupt erst möglich werden.“
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
stv. Pressesprecherin
Tel: 0351 – 493 5871
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